Justiz
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom...
Kohl Witwe verliert Prozess um Zitate
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“...
„Nordstream 2“
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen (5 K...
Wettbürosteuer
Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin betreibt...
Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied...
Hotelrohbau am Rubbenbruchsee in Osnabrück muss abgerissen werden
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. November 2021 die Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des Abrisses eines...
Poolführer im KapMuG-Verfahren Telekom 23.11.2021
Poolführer in dem Kapitalanleger-Musterverfahren 23 Kap 1/06 für den Termin zur Erörterung der weiteren Vorgehensweise sowie eines Vergleichsvorschlags am 23.11.2021, 11.00 Uhr, Saal...
Amokfahrt Volkmarsen
Verfahren vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Kassel wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in 91 tateinheitlichen Fällen u.a. Zu dem oben...
Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens...
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit...
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