Justiz
Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlässt Haftbefehl gegen Franco A.
Der Vorsitzende des 5. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am Samstagabend einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Nach seiner...
Freigelassen
Vier nach Protesten gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan festgenommene Frauenrechtsaktivistinnen sind wieder in Freiheit. Die vier „vermissten“ Frauen und ihre ebenfalls verschwundenen...
Justizministerin Katja Meier stellt Antrag auf Versetzung in den Ruhestand und vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte
Der frühere Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier (AfD) wird ab dem 14. März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen. Damit wird sein...
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Bremer Stadtbahn Linie 8 abgewiesen
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Januar 2022 zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom...
Vorläufige Außervollzugsetzung der absoluten Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 11 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur...
Oberverwaltungsgericht lässt Auflagen für das Protestcamp im Waldgebiet von Losse unbeanstandet
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet...
2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach der geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen...
2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt....
Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der...
Kein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den...
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