Justiz
Klage abgewiesen
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu “Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG...
Erfolgreiche Klage
Der gegenüber der Ortsgemeinde Hirschhorn erlassene Bescheid über die von ihr an den Landkreis Kaiserslautern zu leistende Kreisumlage für das Jahr 2013 und...
OLG Frankfurt
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...
Richter Prozess
Vor dem Erfurter Landgericht feiern Corona-Maßnahmen-Gegner „unseren Richter“ Christian Klaus Siegfried Dettmar. Er verbot die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen und wurde dafür...
Führerschein
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG)....
Verbot eines islamistisch-extremistischen Vereins und seiner acht Teilorganisationen
Der Kläger im Verfahren BVerwG 6 A 3.21 ist ein im Jahre 2013 in das Vereinsregister eingetragener Verein. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)...
Klage einer Wohnbaugenossenschaft
Verfahrensinformationen zu BVerwG 7 A 1.22 Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27. Januar 2022 für das Vorhaben „ABS...
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