Justiz
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage wegen Totschlags: Zwei 18-Jährige im Fokus
Nach einem tragischen Vorfall in Asperg, bei dem zwei 18-jährige Männer betroffen waren, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen drei Personen erhoben. Ein...
Suspendiert
Die 96 Jahre alte Bundesrichterin in den USA wurde aufgrund ihrer anscheinend nachlassenden geistigen Schärfe suspendiert, nachdem sie zuvor einer Untersuchung widerstrebte. Diese...
Rechtswidrig
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits...
Urteil: Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden...
Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung – Leitung darf weiter gebaut werden
Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und...
Porsche einkassiert
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Polizei einen Porsche nach einem riskanten Überholmanöver rechtmäßig sicherstellen durfte. Der Fall ereignete sich im April...
Urteil: Zulassungsantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum gegen die Abweisung seiner Klage auf Erteilung eines Waffenscheins hat keinen Erfolg
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung...
Urteil: Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des...
Rechtsrock
Seit heute Morgen 6 Uhr vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen unter Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes...
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