Justiz
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden
Im Urteil Haqbin (C-233/18) vom 12.November 2019 hat sich die Große Kammer des Gerichtshofs erstmals zur Reichweite des den Mitgliedstaaten durch Art.20 Abs.4...
Nachvollziehbar?
In seinem Urteil Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) vom 12. November 2019 zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr.1169/20111 hat der Gerichtshof...
Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm – Hohes Strafgeld
Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit dem u.a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt....
Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen das Unionsrecht
Mit seinem heute verkündeten Urteil hat der Gerichtshof (Große Kammer) der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Polen stattgegeben und festgestellt, dass Polen sowohl dadurch...
Urteil gegen „faule Rechtsanwälte“
Die Berufungsbegründungsschrift muss eine individualisierte Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil enthalten. Die bloße Verwendung von Textbausteinen, ohne ersichtlichen starken Bezug auf den konkreten...
Wie unfähig dürfen Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eigentlich sein? Das SC Freiburg Urteil
Neues SC-Stadion: VGH wird seinen Beschluss prüfen Datum: 24.10.2019 Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg teilweise...
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bringt nach empfindlichem Einsatz von dienstlichem Pfefferspray schließlich eine Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Am 09.09.2019 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 46jährigen verheirateten Lieferanten aus München-Am Hart wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren...
Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen
Das Amtsgericht München verurteilte am 27.06.2018 die Beklagte, die von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Vater übernommene Drei-Zimmer-Wohnung in München-Nymphenburg zu räumen und an die...
Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
Richtigstellung – Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten Ausgabejahr 2019 Erscheinungsdatum 21.08.2019 Nr. 111/2019 Anlässlich der heutigen Berichterstattung über ein Revisionsverfahren eines Abgeordneten...
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