Justiz
Staatsanwaltschaft Leipzig prüft
Nach Berichten über ein mutmaßliches rechtes „Prepper“-Netzwerk in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Leipzig einen Prüfvorgang angelegt. Damit werde untersucht,...
Unglaubliches geht vor im Hamburger Landgericht
Nun, wir sind einiges gewohnt, wenn wir zu Prozessen in Hamburg beim Landgericht Hamburg gehen; aber manchmal verschlägt es selbst uns dann auch...
EuGH Urteil
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mitdem die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK...
Landgericht Hamburg
Landgericht Hamburg Beschluss Az.: 412 HKO 13/20 In der Sache 1) Jürgen Jaeckel, Augustenstraße 40, 93133 Burglengenfeld – Antragsteller – 2) Ursula Jaeckel,...
Landgericht Hamburg und das unkorrekte Verhalten der Pressekammer
Wer unsere Plattform liest, der weiß, dass wir seit Wochen um die Aufhebung eines Urteils kämpfen, das möglicherweise auf Grundlage falscher Fakten ergangen...
Entschädigungsleistungen bei sexueller Gewalt
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-129/19Presidenza del Consiglio dei Ministri/BVGeneralanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig...
Was passiert eigentlich mit einem Richter, wenn festgestellt wurde, dass er faul war bzw. ist?
Ein Urteil, auf das auch diese Veröffentlichung leider keine Antwort gibt. Eigentlich müsste man solch einen Richter doch aus dem aktiven Dienst entfernen,...
Organklage zu Trauerstaatsakt
Für die am 28. April 2019 verstorbene Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider ordnete die Ministerpräsidentin für den 13. Mai 2019 einen Trauerstaatsakt an,...
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