Justiz
Steuerurteil erwartet
Das EU-Gericht fällt heute zwei mit Spannung erwartete Urteile zu umstrittenen Steuervergünstigen für multinationale Konzerne in Luxemburg. Konkret sollen die Richter entscheiden, ob...
Agent Orange: Urteil gegen Bayer erwartet
Knapp ein halbes Jahrhundert nach dem Vietnam-Krieg verkündet ein Gericht in Evry südlich von Paris heute das Urteil gegen den Bayer-Konzern und andere...
Weiteres Verfahren im Missbrauchsfall Münster gestartet
In einem weiteren Verfahren im Missbrauchskomplex Münster steht seit Montag ein 35-Jähriger aus dem Kreis Warendorf vor dem Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm...
Wegen «Cum-Ex»: Kläger wollen Geld von WestLB – Nachfolgerin Portigon
Neun Jahre ist es her, da kollabierte die einst größte deutsche Landesbank. Ein Gerichtsverfahren wirft den Blick zurück auf fragwürdige Geschäfte des untergegangenen...
Falscher Polizist – Gutes Urteil
Das Bonner Landgericht hat am Mittwoch einen sogenannten falschen Polizisten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu sieben Jahren und vier Monaten Haft verurteilt....
Illegale Zigarettenfabrik
Mehr als zehn Millionen illegale Zigaretten hatten Zollfahnder beschlagnahmt, als sie mit Polizisten eine heruntergekommene Halle in Kranenburg am Niederrhein stürmten. Nun wurden...
Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung...
Brandstiftung nach Erbstreit unter Brüdern in Kerken: Versicherungsfall?
Unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Kneist verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 11. Mai 2021 um 13.30 Uhr...
Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Urteil vom 5. Mai 2021 – VII ZR 78/20 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute...
Zensurkammer des Landgerichtes Mönchengladbach: Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Oudijk
Manchmal muss man einfach nur den Kopf schütteln vor irgendwelchen peinlichen Richterentscheidungen. Bei manchem hat man sogar den Eindruck, dass manche Richterin und...
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