Justiz
Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG)
Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene...
OLG Stuttgart – § 100b StPO stellt keine Ermächtigungsgrundlage dar, um einen IT-Servicedienstleister allein zur Herausgabe von auf seinem Server gespeicherten Daten eines Dritten und zur Verschwiegenheit hierüber zu verpflichten.
OLG Stuttgart Beschluß vom 19.5.2021, 2 Ws 75/21 Leitsätze § 100b StPO stellt keine Ermächtigungsgrundlage dar, um einen IT-Servicedienstleister allein zur Herausgabe von...
Geldautomaten gesprengt?
Oberlandesgericht Oldenburg: Verdächtiger bleibt in Haft Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat die Beschwerde eines Mannes gegen einen Haftbefehl des Amtsgerichts Osnabrück von...
Urteil des OLG Dresden: Haftung eines Bezirksschornsteinfegermeisters
Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers haftet dieser, obwohl er Gebührenbeamter ist, nicht selbst, sondern der Freistaat Sachsen. OLG Dresden,...
Zur Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen einen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 08.06.2021 mit einem Haftbefehl und insbesondere mit dessen Verhältnismäßigkeit zu befassen....
Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb...
Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden
Zwei Forstwirte aus Schmallenberg sind nicht mehr dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden...
Haftprüfung
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für einen...
€ 23.000 Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers...
Restaurant „Ciao“ nicht mit Pizzeria „Ciao Mamma“ verwechslungsfähig
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das...
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