Politik
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „3-((Aminoiminomethyl)thio)propansulfonsäure“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „3-((Aminoiminomethyl)thio)propansulfonsäure“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen...
Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung über den Stentretriever zur Behandlung des Vasospasmus zerebraler Arterien nach Subarachnoidalblutung 2. zur Ermittlung weiterer betroffener Medizinproduktehersteller 3. zur Aufforderung der betroffenen Medizinproduktehersteller, die Sicherheitsberichte sowie weitere klinische Daten einzureichen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses 1. über die Aufnahme von Beratungen über eine Richtlinie zur Erprobung über den Stentretriever zur Behandlung...
Bangemachen gilt nicht!
Experten sind überzeugt, dass die Einstellung der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien politisch motiviert ist. Sie „ist sicherlich eine Warnung an Deutschland“,...
Sachsens Polizei erneut in der öffentlichen Kritik
Die negativen Schlagzeilen rund um die Polizei in Sachsen werden nicht weniger. Die sächsische Polizei hat offenbar ihre nächste Entgleisung: Polizeischüler sollen gegenüber...
Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Nicht-staatliche Hochschulen“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Nicht-staatliche Hochschulen“ Vom 4. März 2022 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel und...
Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrat
FITKO (Föderale IT-Kooperation) Bekanntmachung der Entscheidungen des IT-Planungsrats Vom 9. März 2022 Auf Grund des § 1 Absatz 5 Satz 3 des Vertrags über die...
Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Vom 24. März 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck Der Deutsche...
Bekanntmachung nach der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (Durchführungsbeschluss 2022/367/EU) (BVL 2022-01-004)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung nach der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (Durchführungsbeschluss 2022/367/EU) (BVL 2022-01-004) Vom 5. April 2022 Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht...
Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR)...
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung
Aktionärsrechte werden im überarbeiteten Entwurf gestärkt Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller...
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