Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung der Begründung zur IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund – ITSiV-PV

Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung der Begründung zur IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund – ITSiV-PV Vom 14. April 2022 Nachstehend wird die Begründung zur IT-Sicherheitsverordnung...

Bundespolitik

232. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. April 2021 bis 30. April 2021)

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 232. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. April...

Bundespolitik

Bekanntmachung über das Ergebnis des Wettbewerbs für den Deutschen Musikinstrumentenpreis 2022

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung über das Ergebnis des Wettbewerbs für den Deutschen Musikinstrumentenpreis 2022 Vom 26. April 2022 Der Preisrichterausschuss für...

Politik

Die Wahrheit bleibt im Krieg auf der Strecke

Das ist sicherlich auch in der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine so. Bei all den Nachrichten weiß man nicht, wem...

Bundespolitik

Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Bundesministerium des Innern und für Heimat Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung Vom 26. April 2022 Auf Grund des § 99 Absatz 1 Nummer 1...

Bundespolitik

Umweltbundesamt: Bekanntmachung nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Umweltbundesamt Bekanntmachung nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Vom 4. April 2022 I. 1. Das Umweltbundesamt schreibt nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr 2022 in den QS-Verfahren PCI, WI und NET

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Weitere Änderungen zum Erfassungsjahr...

Bundespolitik

Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen vom: 04.04.2022 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 4. April 2022 Gemäß den §§ 34, 39 Absatz 2e,...

Gesellschaft

Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt

BGH Beschluss vom 20. April 2022 – 3 StR 367/21 Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein...

Gesellschaft

Diesen Polizisten aus Mannheim muss man vom Dienst suspendieren und aus dem Dienst entfernen

Mit Verlaub, wenn man diese Bilder sieht, dann kann man nur den Kopf schütteln, denn so viel Gewalt von Seiten eines Polizisten, das...

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