Politik
Haben sich Bundesregierung und CDU/CSU wirklich geeinigt?
Die Bundesregierung hat sich mit CDU/CSU auf die Schaffung eines Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verständigt. Die...
Aufarbeitung
Nach dem brutalen Massaker an einer Schule im US-Bundesstaat Texas mit 21 Toten steht die Polizei wegen dramatischer Versäumnisse schwer unter Druck. Offiziellen...
Verdacht der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Beihilfe zum...
Operation gegen terroristische und extremistische Internetpropaganda
Im Rahmen einer internationalen Aktion im Zeitraum vom 05. bis 13.05.2022 sind sechs europäische Staaten (Dänemark, Deutschland, Ungarn, Portugal, Spanien und das Vereinigte...
Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Bundeskriminalamts – Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) – wegen...
Iran Piraten
Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Persischen Golf zwei griechische Öltanker festgesetzt. Die Schiffe hätten maritime Vorschriften missachtet, hieß es auf dem IRGC-Webportal...
Schwarz-Grün in NRW
Nordrhein-Westfalen steuert knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl auf seine erste schwarz-grüne Landesregierung zu. CDU und Grüne einigten sich gestern Abend nach viertägigen...
Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Seit 2015 müssen Mitglieder...
Information über den Stand der Bearbeitung der Einsprüche gegen die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021
Gegen die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 sind zahlreiche Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin...
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