Politik
Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand sowie dessen frühere Büroleiterin Sabine Ernst
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 27.06.2022 eine weitere Anklage gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) Dr. Bernd Wiegand...
Bundeskabinett beschließt befristetes neues Aufenthaltsrecht für Geduldete
Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat den Beschluss des Bundeskabinetts zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht begrüßt und zugleich die Forderung nach einer weitergehenden Umsetzung gestellt:...
Breuningerland Ludwigsburg: Urteilsgründe liegen vor
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2022 den Normenkontrollanträgen der Städte Tamm und Bietigheim-Bissingen gegen...
Studierende erhalten ab dem Wintersemester mehr BAföG
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag der Änderung des Bundesausbildungförderungsgesetzes (BAföG) zugestimmt. Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Bettina Martin, hat an dieser...
AI Amnesty International Skandal
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International soll in Indien wegen Finanzdelikten umgerechnet über 7,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte zuletzt, Amnesty habe...
Japan Wahl
Unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe wird in Japan heute ein neues Oberhaus gewählt. Die Wahlen, die alle drei...
Raus aus dem Rennen
Trotz seiner Favoritenrolle will der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sich nicht um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson als Chef der konservativen Tory-Partei...
Revolution
Die heftige Wirtschaftskrise in Sri Lanka facht erneut heftige Proteste an. Zehntausende Demonstranten und Demonstrantinnen marschierten am Samstag durch die Hauptstadt Colombo und...
Hauptverhandlungsbeginn in einem Strafverfahren wegen Vorteilsannahme gegen den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Termine und Akkreditierungsverfahren I. Durch Beschluss vom 27. Mai 2022 hat die 24. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zulassung der...
K.o. Tropfen für SPD Frauen
Mehrere Frauen sind bei einem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion Opfer einer Attacke mit K.-o.-Tropfen geworden. „Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der unsererseits sofort bei...
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