Politik
Bekanntmachung Nr. 14/22/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – „g.g.A. Landwein der Ruwer“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 14/22/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU)...
Leck 4
Die schwedische Küstenwache hat nach eigenen Angaben ein viertes Gasleck an den beschädigten „Nord Stream“-Pipelines in der Ostsee entdeckt. An den russischen Pipelines...
Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des „TAG PALLADIN Launcher-Shell“
Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des „TAG PALLADIN...
Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 28. September 2022 Hiermit ordne ich...
Berichtigung der Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen zur Stützung von Landwirtschaftsunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Berichtigung der Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen zur Stützung von Landwirtschaftsunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression...
Bekanntmachung zur Förderung von Projekten innerhalb der European Partnership Driving Urban Transitions im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms, der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ und der Forschungsagenda „Nachhaltige urbane Mobilität“
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung zur Förderung von Projekten innerhalb der European Partnership Driving Urban Transitions im...
Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Themenschwerpunkt „Frauen in Wissenschaft, Forschung und Innovation: Leistungen und Potenziale sichtbar machen, Sichtbarkeit strukturell verankern“ („Innovative Frauen im Fokus“)
Bundesministerium für Bildung und Forschung Änderung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Themenschwerpunkt „Frauen in Wissenschaft, Forschung und Innovation: Leistungen und Potenziale...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Vedolizumab (neues Anwendungsgebiet: Antibiotika-refraktäre Pouchitis, vorbehandelte Patienten)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung Nr. 9 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 – Abbruch des Wahlverfahrens bei einer freiwilligen Vereinigung von Versicherungsträgern
Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Bekanntmachung Nr. 9 über die Durchführung der allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung im Jahr 2023 Abbruch des Wahlverfahrens bei...
Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Unternehmen, die Tierheime und ähnliche Einrichtungen zur Unterstützung der Versorgung von ukrainischen Tieren in Deutschland betreiben (Ukrainehilfe für deutsche Tierheime)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Unternehmen, die Tierheime und ähnliche Einrichtungen zur Unterstützung der Versorgung von ukrainischen...
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