Politik

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Bundespolitik

Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 7. November 2022 Der...

Bundespolitik

Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 7. November 2022 Der...

Gesellschaft

Linksterrorist Hans-Joachim Klein ist tot

Der ehemalige deutsche Linksterrorist Hans-Joachim Klein ist tot. Klein sei in Frankreich gestorben und gestern in seinem langjährigen Wohnort Sainte-Honorine-la-Guillaume beigesetzt worden, teilte...

International

Google zahlt Strafe

Im Streit um die Standortbestimmung von Nutzern und Nutzerinnen zahlt der Internetriese Google 392 Millionen Dollar (380,29 Mio. Euro) an 40 US-Staaten. Google...

Deutschland

Rauschgifthandel nimmt zu

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im vergangenen Jahr rund 361.000 Rauschgiftdelikte registriert. Damit ging die Gesamtzahl der Delikte um 1,3 Prozent leicht...

Deutschland

Bundesrat

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 14. November 2022 grünes Licht für so genannte Dezember-Soforthilfe zur Entlastung für Erdgas- und Wärmekunden gegeben...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur: Verschiebung des Starts des softwarebasierten Nachweisverfahrens und Verlängerung des Ausnahmetatbestandes

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur: Verschiebung des Starts des...

Bundespolitik

Siebte Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord zur Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung vom: 08.11.2022

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Siebte Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord zur Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Vom 8. November 2022 Auf...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kryokonservierung: Kryokonservierung von Keimzellgewebe vom: 18.08.2022

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur Kryokonservierung: Kryokonservierung von Keimzellgewebe Vom 18. August 2022 Der...

Bundespolitik

Anordnung gemäß § 17a des Energiesicherungsgesetzes bezüglich der SEFE Securing Energy for Europe GmbH

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung gemäß § 17a des Energiesicherungsgesetzes bezüglich der SEFE Securing Energy for Europe GmbH Vom 14. November 2022 Hiermit wird...

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