Politik
Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) – Länderteil
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung über die Änderungen der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Länderteil Vom 27. September 2022 Nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels § 48 – Bezeichnung der Darreichungsformen
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Änderung des 4. Kapitels § 48 – Bezeichnung der...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2023 in den QS-Verfahren 3 und 5 bis 15
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2: Änderungen zum Erfassungsjahr 2023...
Kaution abgelehnt: Bankman Fried bleibt in Haft
Der Gründer der insolventen Kryptobörse FTX, Sam Bankman-Fried, war nach dem spektakulären Zusammenbruch seines Firmenimperiums auf den Bahamas festgenommen worden. „Heute Abend haben...
Coronabetrug – Festnahmen
Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: In einem bei der Staatsanwaltschaft Köln geführten Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges mit Corona-Testabrechnungen hat die...
Rauchverbot
Neuseeland will künftigen Generationen das Rauchen gesetzlich verbieten. Das Parlament in der Hauptstadt Wellington verabschiedete heute ein entsprechendes Gesetzespaket. Danach darf an Menschen,...
Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Entschädigungsgesetzes und § 15 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen Bekanntmachung über die Aufforderung zur Meldung beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach § 10...
Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 17. Oktober 2022 Gemäß § 36 des Tierarzneimittelgesetzes in...
Bekanntmachung über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für die Brot- und Backwarenindustrie
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für die Brot- und Backwarenindustrie Vom 5. Dezember 2022 Die Gewerkschaft...
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