Politik

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International

Es wird eng für Herrn Santos

Aufpolierter Lebenslauf, Geldwäsche, Diebstahl – das sind nur einige bereits aufrechte Anklagepunkte gegen den US-Abgeordneten George Santos. In einer am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift...

Politik

Slowakei mit neuer Regierung

Knapp anderthalb Wochen nach den Parlamentswahlen in der Slowakei wurde eine neue Regierungskoalition festgelegt. Dies wurde durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung von den...

International

Weltwirtschaft

Die Weltwirtschaft zeigt aktuell eine gewisse Trägheit, jedoch vermeidet sie bis jetzt einen drastischen Abschwung. Trotz diverser globaler Krisen, darunter die angespannte Lage...

Landespolitik

Lösung?

Das Bundesland Sachsen zieht in Erwägung, die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber einzustellen und stattdessen auf ein System von Bezahlkarten umzustellen. Dieses Vorgehen...

Bundespolitik

Frau Baerbock kann Krisenbewältigung nicht

Verschiedene Nationen haben bereits begonnen, ihre Bürger aus Israel zu evakuieren oder entsprechende Maßnahmen eingeleitet, darunter die Schweiz, Italien, Österreich und Spanien. Demgegenüber...

Deutschland

Drohung

Bundesinnenministerin Faeser warnt alle Unterstützer und Sympathisanten der radikal-islamischen Hamas in Deutschland vor strengen Maßnahmen. In einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe betonte Faeser,...

Politik

Israel

In der Nacht intensivierte das israelische Militär seine Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf den Terroranschlag, der von der radikal-islamischen Gruppierung Hamas verübt wurde. Nach...

Deutschland

Querdenker Anklage

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart plant, rechtliche Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass das Hauptverfahren gegen Michael Ballweg, den Initiator der „Querdenken“-Bewegung, dennoch aufgenommen wird. Ballweg...

Deutschland

Bundeskriminalamt

Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des...

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung von „Projektbezogener Mobilität zum Thema Grüner Wasserstoff mit Australien“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von „Projektbezogener Mobilität zum Thema Grüner Wasserstoff mit Australien“ Vom 5. September 2023 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen...

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