Politik
ZF
Der renommierte Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen setzt sich ambitionierte Ziele in Richtung finanzieller Gesundung und strebt danach, seine Schuldenlast deutlich zu reduzieren. Inmitten einer...
Bestechung
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat ein weitreichendes Korruptionsschema im Zusammenhang mit Waffenkäufen des ukrainischen Militärs aufgedeckt, das Schäden in Höhe von etwa...
Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften zur Air Base Ramstein
Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als...
Bebauungsplan Nr. 07-52 der Stadt Haren wegen mangelnder Hochwasservorsorge unwirksam
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße“ der...
Nazis
Premierminister Benjamin Netanjahu hat in einer neuerlichen Ansprache das israelische Volk dazu aufgerufen, sich geschlossen für einen Triumph über die Hamas im Gazastreifen...
Ärzte und Krankenkassen appellieren an die Bundesregierung
Bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien erforderlich Vor genau vier Jahren wurde der erste Corona-Fall in Deutschland nachgewiesen, was Ärzte und Krankenkassen dazu veranlasst,...
Erneut Zehntausende bei Demonstrationen
In Deutschland verzeichnen die Proteste gegen rechts erneut eine hohe Teilnehmerzahl: Heute beteiligten sich Zehntausende Menschen. Allein in Düsseldorf waren laut Polizeiangaben bis...
Erbschaftssteuer
Die Debatte über die Erbschaftssteuer ist intensiv, insbesondere aufgrund des deutlichen Anstiegs der Immobilienpreise. In Bayern erhob die Staatsregierung eine Verfassungsklage mit dem...
Selenskyj: Steigerung der Eigenproduktion von Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert in seiner Videobotschaft eine positive Entwicklung bei der Eigenproduktion von Waffen und Munition für die Verteidigung gegen...
OLG Frankfurt
Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf...
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