Politik

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Politik

Umgehung von Sanktionen

Eine neue Studie des Münchner ifo-Instituts und Econpol enthüllt, wie Russland die westlichen Wirtschaftssanktionen über Umwege umgeht, insbesondere durch Handel mit ehemaligen Sowjetrepubliken,...

Gesellschaft

Unglaublich – alles Müller oder was?

Die Unternehmensgruppe Theo Müller hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die in  Heilbronn und im beschaulichen Schefflenz für Aufsehen sorgt: Bis zum Sommer 2026...

Bundespolitik

Faeser sieht Erfolg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach der weitreichenden Durchsuchungsaktion gegen die Schleuserkriminalität, die das Bundesgebiet überspannte, lobend geäußert und den Einsatz als einen...

Bundespolitik

Änderung der Bekanntmachung der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ vom: 30.01.2024

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Bekanntmachung der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ Vom 30. Januar 2024 Die Bekanntmachung der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler...

Bundespolitik

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa – Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a Absatz 3 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Änderung der Geltungsdauer – Quartal 2024/01

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa – Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

Bundespolitik

Förderrichtlinie „Beratungsgutscheine Afrika im Rahmen des Wirtschaftsnetzwerks Afrika“ vom: 27.01.2024

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie „Beratungsgutscheine Afrika im Rahmen des Wirtschaftsnetzwerks Afrika“ Vom 27. Januar 2024 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Mit den Beratungsgutscheinen...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...

Bundespolitik

Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2023 über die Besetzung der Beschwerdekammer gemäß § 97c Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Bundesministerium der Justiz Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2023 über die Besetzung der Beschwerdekammer gemäß § 97c Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Auf...

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