Politik
Bekanntmachung der Schnittstellenspezifikation zur Nutzung des automatisierten Fachverfahrens unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung der Schnittstellenspezifikation zur Nutzung des automatisierten Fachverfahrens unter Angabe des Herausgabedatums und des Beginns der Anwendung...
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis – Vom 9. April 2024 Der...
Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur themenoffenen Förderung von neuen Versorgungsformen im zweistufigen Verfahren mit langer Laufzeit gemäß § 92a Absatz 1 Satz 8 dritte Alternative des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Weiterentwicklung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (zweistufig lang)
Bundesministerium für Gesundheit Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur themenoffenen Förderung von neuen Versorgungsformen im zweistufigen Verfahren mit langer Laufzeit gemäß §...
Bekanntmachung Nr. 12/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission „g.U. Saale-Unstrut“
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 12/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013...
Bundesrat drängt auf Verbesserungen im neuen BAföG-Gesetzentwurf
Am 26. April 2024 diskutierte der Bundesrat den Entwurf der Bundesregierung für die 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Der Bundesrat äußerte Kritik an...
Insolvenz: OST-Energiebau GmbH
11 IN 60/24: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der OST-Energiebau GmbH, Langenstraße 52-54, 28195 Bremen (AG Bremen, HRB 38796), vertr. d.: Said...
Hülsta- der Insolvenzbeschluss
Amtsgericht Münster, Aktenzeichen: 83 IN 15/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Coesfeld unter HRA 9258 eingetragenen hülsta...
Arzneimittel
Der Bundesrat hat heute am 26. April 2024 eine Resolution verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, durch eine nationale Strategie und entsprechende gesetzliche Maßnahmen...
Bundesrat setzt sich für Mutterschutz bei Selbständigen ein
Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, selbständigen Frauen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung dieselben Mutterschutzleistungen wie angestellten...
Bundesrat stimmt Gesetz zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zu
Am heutigen 26. April 2024 hat der Bundesrat einem Gesetzesentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht zugestimmt, der unter anderem die...
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