Politik
Oberlandesgericht München
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 22.05.2024 den Klageerzwingungsantrag des Bundestagsabgeordneten (MdB) Tino Chrupalla als unzulässig abgewiesen. Zuvor hatte...
OLG Düsseldorf:Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Richter Erfried Schüttpelz hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben. Demnach wird einem Versorgungsunternehmen untersagt,...
OLG Frankfurt:Urteil in Sachen Autopfandhaus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kauf- und Mietverträge zwischen einem Pfandleihhaus und einem Kraftfahrzeugverkäufer nichtig...
Chrupalla
Nach dem Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament hat Parteichef Tino Chrupalla deutliche Kritik an den bisherigen Partnern aus Italien...
Urteil
Das Landgericht Freiburg hat heute eine 24-jährige Frau und einen 23-jährigen Mann, beide deutsche Staatsangehörige, wegen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit...
Ehepaar wegen Todes einer Pflegebedürftigen durch Vernachlässigung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen eine 37-jährige Frau und ihren 42-jährigen Ehemann Anklage wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen mit Todesfolge zum Landgericht Berlin erhoben....
Anklage gegen Polizeianwärterin
Eine Polizeianwärterin muss sich wegen rassistischer Äußerungen gegenüber einem Kollegen, einer „Person of Color“, während des Trainings in der Polizeiakademie vor dem Amtsgericht...
Anklage
Ein 38-jähriger Mann muss sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, da er im April 2023 mehrfach strafrechtlich auffällig geworden sein soll. Ihm...
Anklage wegen Mordes
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Mordes gegen einen 56-jährigen Mann erhoben, der beschuldigt wird, einen 42-jährigen Mann zu seinem eigenen Lustgewinn getötet...
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