Politik

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Deutschland

Gericht: E-Zigarette keine Arznei – Warnung von Ministerium falsch

Das Oberverwaltungsgericht entschied heute in Münster, dass das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens nicht weiter in der bisherigen Form vor dem Verkauf nikotinhaltiger E-Zigaretten warnen darf.

Politik

Noch keine Stellungnahme zu Vorratsdatenspeicherung

Die Zeit wird langsam knapp und immer noch ist keine Entscheidung in der Vorratsdatenspeicherung in Sicht.

Politik

Schweres Zugunglück Amsterdam – mindestens 125 Verletzte

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Züge mitten in Amsterdam sind mindestens 125 Menschen verletzt worden, 13 davon lebensgefährlich.

International

Rückschlag in Birma: Suu Kyi boykottiert Parlament

Schwere Schlappe für Birmas Reformpräsidenten Thein Sein.

International

Annan ruft zur Kooperation mit UN-Beobachtern auf

Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan hat sich mit einem dringenden Apell an die syrische Regierung und die Aufständischen gewandt.

Deutschland

Polizei erwischt betrunkenen 14-Jährigen am Steuer

Am Samstag hat die Polizei einen 14-Jährigen am Steuer eines Autos erwischt.

International

Warten auf UN-Beobachter in Syrien – neue Gewalt

Auch der Beschluss des Weltsicherheitsrates zur Entsendung von UN-Beobachtern können die Gewalt in Syrien nicht stoppen.

Politik

Niederlande vor Neuwahlen – Streit um Sparkurs

Die niederländische Regierung steht vor dem Aus.

Deutschland

SPD kündigt Kampagne gegen Betreuungsgeld an

Die SPD wehrt sich weiterhin gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes.

Deutschland

FDP verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Die FDP hat sich am Wochenende auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

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