Politik

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Politik

EU-Kommission bei Vorratsdaten unzufrieden mit Deutschland

Berliner Zusagen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sind der EU-Kommission zu wenig.

International

Experten stufen Nordkoreas Raketen als schlechte Attrappen ein

Deutsche Waffenexperten geben in der Frage um die nordkoreanischen Interkontinentalraketen Entwarnung.

Deutschland

Bundesregierung warnt vor „Spiel auf Zeit“

Die Bundesregierung drängt die ukrainische Regierung weiterhin, im Fall Julia Timoschenko schnell zu handeln.

Deutschland

Neue Umfrage sieht FDP im Norden bei sieben Prozent

Die FDP befindet sich offenbar wieder im Aufwind.

Deutschland

Ministerium bezweifelt Verfassungsgemäßheit des Betreuungsgeldes

Das Bundesjustizministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes an.

Deutschland

Mutter bestreitet Tötung ihrer drei Babys

Im Fall der drei toten Babys im hessischen Langgöns bestreitet die Mutter ihre Kinder getötet zu haben.

International

Obama startet Anfang Mai offiziell in den Wahlkampf

In knapp acht Monaten endet die erste Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten Barak Obama.

Politik

EU-Staaten geben grünes Licht für Datenabkommen mit USA

Die EU-Staaten folgen dem Europaparlament und billigen das umstrittene Abkommen über die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren an die USA.

International

Frankreich stellt Syrien Ultimatum

Das Säbelrasseln Frankreichs in der Syrienfrage wird immer lauter.

Deutschland

Einsatz größter Wasserwerfer am 1. Mai nicht geplant

Berlin stellt sich für den ersten Mai wieder auf die fast schon traditionellen Ausschreitungen autonomer und linksradikaler Gruppen ein.

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