Politik

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Politik

Immunität von Meuthen soll aufgehoben werden

Strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen rücken näher. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte heute mit großer Mehrheit für die Aufhebung der...

Bundespolitik

Die Sparer-Abzock-Volksbank Volksbank Rhein-Lippe

Es ist ein Urteil, das der genannten Volksbank sicherlich nicht gefallen wird und das die Reputation dieser Volksbank sicherlich nachhaltig schädigen wird. Worum...

Bundespolitik

Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über die Festsetzung von Festbeträgen für Hörhilfen gemäß § 36 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) über die Festsetzung von Festbeträgen für Hörhilfen gemäß § 36 des Fünften Buches...

Bundespolitik

Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Mikroelektronik-Forschung von Verbundpartnern im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens KDT

Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung der Mikroelektronik-Forschung von Verbundpartnern im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens KDT Vom 20. Januar...

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen zur Erforschung der Mechanismen von nicht-pharmakologischen Interventionen im Rahmen des European Joint Programme – Neurodegenerative Disease Research (JPND)

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen zur Erforschung der Mechanismen von nicht-pharmakologischen Interventionen im Rahmen des European Joint Programme...

Bundespolitik

Katja Kipping: 4. Bekanntmachung über die Berufung einer Listennachfolgerin in den 20. Deutschen Bundestag

Der Bundeswahlleiter 4. Bekanntmachung über die Berufung einer Listennachfolgerin in den 20. Deutschen Bundestag Vom 6. Januar 2022 Gemäß § 84 Absatz 3 der Bundeswahlordnung, der zuletzt durch...

Bundespolitik

Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes – Monatsmeldung November 2021 –

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes – Monatsmeldung November...

Bundespolitik

Richtlinie zur Förderung internationaler Verbundvorhaben im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie „Bioeconomy in the North 2022“ vom: 03.01.2022

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung internationaler Verbundvorhaben im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie „Bioeconomy in the North 2022“ Vom 3. Januar 2022...

Bundespolitik

Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG) vom: 07.12.2021

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG) Vom 7. Dezember 2021 1 Präambel Diese Richtlinie ersetzt...

Landespolitik

Die CDU Bautzen braucht für Ihren OB Kandidaten die Stimmen der AfD

Natürlich weiß die Bautzener CDU nur zu genau, dass man die Stimmen der AfD Wähler braucht um ihren Kandidaten zum OB von Bautzen...

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