Deutschland
Deutsche Bahn gegen Schienenkartell
Zum Schienenkartell gehörten neben ThyssenKrupp die österreichische Voestalpine und das Bahntechnikunternehmen Vossloh. Das Kartell, das sich selbst „Schienenfreunde“ nannte, soll von 2001 bis...
Makler-Angaben über Wohnungsgröße nicht bindend
Wie das Amtsgericht Frankfurt am Freitag entschied, sind die Angaben von Immobilienmaklern zur Größe einer Mietwohnung nicht bindend.
Union und FDP: Etatbeschlüsse können sich sehen lassen
Union und FDP haben den Koalitionshaushalt für 2013 als „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem ausgeglichen Etat ohne neue Schulden gelobt.
Bundeskartellamt: Überhöhte Konzessionsabgaben vom Tisch
Wie die Wettbewerbsbehörde am Freitag mitteilte, hat das Bundeskartellamt in letzter Instanz das Vorgehen des Bundeskartellamts bestätigt, wonach kommunale Gasversorger von neuen Wettbewerbern...
Prügelei um Parkplatz endet mit Strafanzeigen für beide Fahrer
Manche Gemeinden sollten darüber nachdenken, ihre Parkplätze zu erweitern, damit sich solche Szenen nicht ereignen.
Bundesregierung begrüßt griechische Sparbeschlüsse
Die Bundesregierung hat die Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets in Griechenland als wichtigen Schritt begrüßt.
Bundestag beschließt einhellig Ende der Praxisgebühr
Der Bundestag beschloss am Freitag einmütig, dass die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abgeschafft werden soll.
Kommunen in Niedersachsen kehren zu alten Kfz-Kennzeichen zurück
Niedersachsen will als erstes Bundesland am kommenden Donnerstag wieder die alten KFZ-Kürzel einführen.
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