Deutschland
Urteil gegen Fitim D. und Gülcan A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“)
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (29. November 2023) zwei Angeklagte aus Nordrhein-Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im...
Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich
Der 11. Senat hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu...
Abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer...
Betrügerische Telefonanrufe
Zur Stunde rollt eine Welle von betrügerischen Telefonanrufen vor allem über das Stadtgebiet Nürtingen hinweg. Die Kriminellen geben sich als Polizeibeamte oder andere...
Schlag gegen Cyberkriminelle
Nach dem „Takedown“ der Infrastruktur des „HIVE“-Netzwerks im Januar 2023 wurden am 21.11.2023 in der Ukraine mehrere Tatverdächtige festgenommen. Das weltweit agierende Netzwerk...
Signa Holding- Insolvenzverwalter wird Wochen brauchen um sich eine Übersicht zu verschaffen
Die Ernennung Stapfs zum Insolvenzverwalter der Dachgesellschaft, die Teil des Tiroler Immobilienimperiums von Rene Benko ist, könnte man fast als historisches Ereignis bezeichnen...
Pasewalk Wahnsinn
In einem Anfall von Genialität wurde die hauseigene Sterilisationsabteilung vor sechs Wochen geschlossen. Stattdessen schickt man das OP-Besteck nun auf eine kleine Urlaubsreise...
Wichtige Nachrichten aus der Politik in der Nacht
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor wachsender Gefahr islamistischer Anschläge. Zwei Jugendliche wegen Terrorverdachts festgenommen. Supreme Court der USA hebt Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht auf. Koalitionsausschuss...
Der Staat als Preistreiber
Die neue Mautberechnung bedeutet fast eine Verdoppelung der Kosten für die Branche zum Beispiel in Bayern, was zu zusätzlichen Belastungen von über 1,5...
Galeria Kaufhof
Nachdem die Kaufhauskette bereits in den letzten beiden Jahren zwei Schutzschirm-Verfahren durchlaufen hat, stellt sich nun die Frage: Hat Galeria Karstadt Kaufhof überhaupt...
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