Deutschland
Digitale Dokumentation von Strafprozessen
Der Bundesrat befasst sich am 15. Dezember 2023 abschließend mit einem Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen. Tonaufzeichnung und Transkription Das Gesetz verpflichtet...
Wissenswertes
Nach einer Einigung im Haushaltsstreit hat das Bundesfinanzministerium die Haushaltssperre sofort aufgehoben. Dies geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an die...
EU-Lieferkettengesetz: Große Unternehmen zur Verantwortung gezogen
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das Gesetz soll große Unternehmen zur Verantwortung ziehen, wenn sie von...
Prozess gegen die Kriminellen der letzten Generation
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklagen gegen sechs Klimaaktivist:innen der „letzten Generation“ erhoben, die am 17. September 2023 am Anbringen von Farbe am Brandenburger...
Unterstützenswert?
Die jüngste Initiative von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Eltern die Möglichkeit geben würde, sich telefonisch von der Arbeit freistellen zu lassen, um kranke Kinder...
Insolvenz: SIGNA RE Transactions GmbH & Co. KG,
36s IN 7367/23 | In dem Verfahren über den Antrag d. SIGNA RE Transactions GmbH & Co. KG, Josephspitalstraße 15, 80331 München, vertreten...
Wohnungsbaumisere: Probleme für Wohnungsbaufirmen nehmen zu
Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt trübt sich weiter ein. Im November klagten 49,1 Prozent der Wohnungsbauunternehmen über einen Auftragsmangel, nach 48,7 Prozent...
GDL Gewerkschaft der Lemminge
In einem Zug, der scheinbar unaufhaltsam auf einen Streik zufährt, hat die Lokführergewerkschaft GDL weitere und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien ins Spiel...
Urteil erwartet
Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner N. stehen im Steuerprozess im Zusammenhang mit der Corona-Maskenaffäre vor einer Haftstrafe. Ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I...
Na dann
Oh, schnallen Sie sich an, meine Damen und Herren, denn das Bundesfinanzministerium hat beschlossen, das Kapitel „Beamten-Nebentätigkeiten“ neu zu schreiben! Warum, fragen Sie?...
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