Deutschland
Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften zur Air Base Ramstein
Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als...
Bebauungsplan Nr. 07-52 der Stadt Haren wegen mangelnder Hochwasservorsorge unwirksam
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Januar 2024 den Bebauungsplan Nr. 07-52 „Zwischen Burggraben und Lange Straße“ der...
Erneut Zehntausende bei Demonstrationen
In Deutschland verzeichnen die Proteste gegen rechts erneut eine hohe Teilnehmerzahl: Heute beteiligten sich Zehntausende Menschen. Allein in Düsseldorf waren laut Polizeiangaben bis...
Erbschaftssteuer
Die Debatte über die Erbschaftssteuer ist intensiv, insbesondere aufgrund des deutlichen Anstiegs der Immobilienpreise. In Bayern erhob die Staatsregierung eine Verfassungsklage mit dem...
OLG Frankfurt
Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf...
17-Jähriger wegen des Verdachts des versuchten Totschlages festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim in Untersuchungshaft
Ein 17-Jähriger steht im dringenden Verdacht, am Montag, 01.01.2024 gegen 02:40 Uhr einen 21-Jährigen durch mehrere Stiche schwer verletzt zu haben. Montagfrüh soll...
Anklage
Ein zum Tatzeitpunkt noch 19 Jahre alter Mann soll mit einer nächtlichen Autofahrt in Schmargendorf einen Schaden von mehr als 40.000 Euro verursacht...
Suspect
Der im Raum Heilbronn wohnhafte Angeschuldigte steht im Verdacht, ernsthaft geplant zu haben, über die Türkei nach Syrien auszureisen, um sich dort mit...
Insolvenz: DPG Deutsche Parken GmbH
Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67a IN 23/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 136393 eingetragenen DPG...
Insolvent: Bayreuth Tigers Eishockey GmbH
Az.: IN 17/24 | In dem Verfahren über den Antrag d. Bayreuth Tigers Eishockey GmbH, Opernstraße 1-3, 95444 Bayreuth, vertreten durch den Geschäftsführer...
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