Deutschland
OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren über eine wichtige kartellrechtliche Streitfrage entschieden. Unter Vorsitz von Richter Breiler befand der 1. Kartellsenat, dass die...
Entscheidung vertagt
Das Verfahren zwischen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt wird, hat...
Amtsgericht Hanau: Verbotene Eigenmacht durch Tierheim
Ein Tierheim hat nicht das Recht, einem Tierbesitzer sein vermitteltes Tier ohne dessen Zustimmung wieder wegzunehmen. Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen...
Streit um Fan Schal landet vor dem Amtsgericht
Eintracht-Fan klaut Schalke-Schal: Gericht sieht keinen Diebstahl Amtsgericht Frankfurt: Fan-Ärger statt Zueignungsabsicht Ein Eintracht-Fan, der einem Schalke-Fan während eines Fußballspiels den Schal entrissen...
Prozessauftakt in Stuttgart: mutmaßliche Terroristen vor Gericht
Neun Angeklagte müssen sich ab dem 29. April 2024 im Oberlandesgericht Stuttgart wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verantworten. Ihnen wird vorgeworfen,...
Verwaltungsgericht Kassel
In einem am 6. März 2024 gefällten Entscheid hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel dem Eilantrag des AfD-Kreisverbands Schwalm-Eder teilweise stattgegeben. Die...
Weimarer Dreieck
In einem eindrucksvollen Akt der Solidarität haben Deutschland, Frankreich und Polen ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt, das weit über...
Cannabis Wirren
In den Wirren der Debatte um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland zeichnet sich eine neue Kontroverse ab, die die Gemüter erhitzt. Der Deutsche Richterbund,...
Insolvenz: High Office GmbH
Az.: 275 IN 4/24 c In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der High Office GmbH, Berliner Platz 1 d, 38102 Braunschweig (AG Braunschweig,...
Insolvenz: e-com group GmbH
Amtsgericht Essen, Aktenzeichen: 162 IN 65/24 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 22532 eingetragenen e-com...
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