Deutschland
Elektroautos vom Heilsbringer zum Sorgenkind
Die Elektromobilität in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Nachdem die staatlichen Kaufprämien für E-Autos Ende 2022 ausgelaufen sind, ist die Nachfrage drastisch eingebrochen....
Geiselnahme
In einem dramatischen Vorfall in einem Gefängnis im Süden Russlands haben Insassen zwei Aufseher als Geiseln genommen. Laut offiziellen Angaben ereignete sich der...
Gericht entscheidet gegen vorläufigen Rechtsschutz für LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen)
Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die...
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Briefportoerhöhungen zurück
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass Klagen von Postkunden gegen Erhöhungen des Briefportos nur innerhalb eines Jahres nach...
Bundesverwaltungsgericht: Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Versagung der Einreise eines französischen Staatsangehörigen am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai...
Freizügigkeit
Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)...
Regionales Raumordnungsprogramm 2020 des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise unwirksam
Das Gericht hat Teile des Regionalen Raumordnungsprogramms 2020 (RROP 2020) für unwirksam erklärt. Konkret ging es um die Festlegung von Teilen einer geplanten...
Urteil zu Gunsten der Kölner Volksbühne
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Klage eines Nachbarn gegen den erweiterten Betrieb der „Volksbühne“ am Rudolfplatz in Köln abgewiesen. Die im Dezember 2018...
Das E-Auto nur noch ein Nischenprodukt
Das Elektroauto wird oft als die ultimative Lösung für einen klimafreundlichen Verkehr angepriesen. Doch aktuelle Zulassungszahlen zeigen, dass die Nachfrage nach reinen Elektrofahrzeugen...
Eilantrag auf Unterlassung rechtsverletzender Tweets abgewiesen – OLG Frankfurt konkretisiert Anforderungen an Beanstandungen gegenüber Plattformbetreibern
Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg ist mit seinem Eilantrag auf Unterlassung gegen die Plattform „X“ (ehemals Twitter) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gescheitert....
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