Bundespolitik
Lindner’s Meinung
In einer aktuellen Stellungnahme hat der deutsche Finanzminister Christian Lindner von der FDP seine Regierungspartner eindringlich dazu aufgefordert, die fortlaufenden Diskussionen über eine...
Buschmann und das Thema KI
Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann hat kürzlich die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für durch Künstliche Intelligenz (KI) generierte visuelle Inhalte befürwortet. In einer Stellungnahme...
Hat die Politik da was verloren?
In einer überraschenden Wendung der Ereignisse hat der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, eine markante Figur in der deutschen Politiklandschaft, seinen Rücktritt vom Bundestagsmandat...
Polizeiaktionen gegen den AfD Parteitag 2016
Bei Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 in Stuttgart müssen einige polizeiliche Maßnahmen einer weiteren Prüfung unterzogen werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig....
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis –
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis – Vom 7. März 2024...
Förderrichtlinie zur Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators) – Neufassung –
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Förderrichtlinie zur Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen in Deutschland (Young Innovators) – Neufassung – Vom 6....
Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung vom: 20.03.2024 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung Vom 20. März 2024 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen, Ziel...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Krankentransport-Richtlinie: Verordnung von Krankenfahrten durch Krankenhäuser im Rahmen der tagesstationären Behandlung gemäß § 115e Absatz 2 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Krankentransport-Richtlinie: Verordnung von Krankenfahrten durch Krankenhäuser im Rahmen der tagesstationären...
Bekanntmachung – Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vom: 08.03.2024
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Richtlinie über die Änderung des Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung Vom 8. März 2024 Die Arbeitsgruppe „Theoretische...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Cipaglucosidase alfa (Morbus Pompe, Kombination mit Miglustat)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
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