Bundespolitik
Habeck hat die Unwahrheit gesagt
In der anhaltenden Debatte um den deutschen Atomausstieg werden dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von verschiedenen Seiten neue Vorwürfe gemacht. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung...
Spardiskussion
Inmitten zunehmender Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition verschärft sich der Ton im anhaltenden Haushaltsstreit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte die Bundesministerien auf, im Zuge...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa – Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a Absatz 3 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Änderung der Geltungsdauer – Quartal 2024/02
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XIIa – Benennung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung Nr. 03/24/32 zur Förderung transnationaler Forschungsvorhaben im Rahmen des europäischen Forschungsnetzwerks (ERA-NET) ICT-AGRI-FOOD „Datengestützte Agrar- und Ernährungssysteme“
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nr. 03/24/32 zur Förderung transnationaler Forschungsvorhaben im Rahmen des europäischen Forschungsnetzwerks (ERA-NET) ICT-AGRI-FOOD „Datengestützte Agrar- und Ernährungssysteme“ Vom...
Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Komponenten, die eine Verbesserung der Energieeffizienz bei Neufahrzeugen (Nutzfahrzeugen und Trailern) bewirken
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Änderung der Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Komponenten, die eine Verbesserung der Energieeffizienz bei Neufahrzeugen (Nutzfahrzeugen und...
Bekanntmachung der wiederberufenen sachverständigen und sachkundigen Mitglieder der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung der wiederberufenen sachverständigen und sachkundigen Mitglieder der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit Vom 10. April 2024 Wiederberufene...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Einstellung der Nutzenbewertung nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Melphalanflufenamid (neues Anwendungsgebiet: Multiples Myelom, refraktär, nach 2 Vortherapien, in Kombination mit Dexamethason)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Einstellung der Nutzenbewertung nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)...
Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des Abschussgeräts „BolaWrap“
Bundeskriminalamt Bekanntmachung eines Feststellungsbescheides nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Beurteilung des Abschussgeräts „BolaWrap“...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „KMU-innovativ: Ressourcen und Kreislaufwirtschaft“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „KMU-innovativ: Ressourcen und Kreislaufwirtschaft“ Vom 28. März 2024 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage...
Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Risiken des Einsatzes von Fern-UVC-Strahlung zur Desinfektion in Anwesenheit von Menschen“
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Risiken des Einsatzes von Fern-UVC-Strahlung zur Desinfektion in Anwesenheit von...
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