Bundespolitik
Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 23. Mai 2024 Hiermit ordne ich...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Änderung der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau vom: 15.05.2024
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Änderung der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen...
Angriff auf AfD-Politiker Mario Kumpf
Der AfD-Politiker Mario Kumpf wurde in einem Supermarkt in Ebersbach-Neugersdorf, Sachsen, körperlich angegriffen. Ein Täter schlug Kumpf am frühen Mittwochnachmittag ins Gesicht und...
Unterstützung
Der Bund plant kein Sonderprogramm für Obstbauern, die wegen Frostschäden um ihre Ernte bangen. Das hat die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Karawanskij, am Abend...
Politische Bildung
Die Bundesregierung hat erkannt, dass politische Bildung eine zentrale Rolle bei der Stärkung der Demokratie und der Prävention von Extremismus spielt. In der...
Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 7/24 V StrlSchG
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 7/24 V StrlSchG Vom 5. März 2024 Gemäß den §§ 45 bis 47 des...
Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 20/20 T StrlSchG
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung 1. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 20/20 T StrlSchG Vom 23. Januar 2024 Gemäß den...
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung – 2. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 1/19 T StrlSchG
Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bekanntmachung gemäß § 26 der Strahlenschutzverordnung 2. Ergänzung zur Bauartzulassung mit dem Bauartzeichen PTB 1/19 T StrlSchG Vom 9. Januar 2024 Gemäß den...
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