Bundespolitik
Das Gespenst der Linken Regierung verfängt nicht mehr im Wahlkampf
Das müssten doch eigentlich auch die Wahlkampfstrategen der CDU so langsam merken. Um die Politik in Deutschland zu bestimmen in den nächsten 4...
Olaf Scholz gewinnt
Der Schlagabtausch zwischen den Kandidaten von Union, SPD und Grünen ist vorbei. Doch wer hat sich im großen Triell von Armin Laschet, Olaf...
Was die Umfragen für Olaf Scholz WERT sind
Das wird man erst am Abend des 26. September 2021 genau wissen, dann wann die erste Hochrechnung auf den Fernsehbildschirmen zu sehen sein...
Strengere Lobby-Regeln
In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte...
Ausgeliefert
Der wegen dubioser „Cum-Ex“-Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse in der Schweiz festgenommene Anwalt Hanno Berger soll ausgeliefert werden. Die Verfügung erging am 20....
Wahlspenden
Im Wahljahr 2021 hat es laut „Spiegel“ bisher so viele Großspenden an Parteien gegeben wie noch nie seit Einführung der Offenlegungspflicht 2002. Der...
Die Linke das macht man nicht
Was für eine Blamage und hoffentlich auch mit Folgen für diese Partei bei der Bundestagswahl. Unsere Soldaten retten unter Einsatz ihres Lebens Menschen...
Bundespräsidialamt: Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsidialamt Bekanntgabe von Verleihungen des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland Vom 4. August 2021 Der Bundespräsident hat besonders verdiente Frauen und Männer mit dem Verdienstorden...
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Fabio De Masi, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31561 – Legale Steuervermeidung und Versuche der Bundesregierung, diese zu unterbinden
https://dserver.bundestag.de/btd/19/318/1931822.pdf Auch das eine interessante Anfrage der Fraktion DieLinke uw.
Umfragen zur Bundestagswahl – gewollte Fake News?
Nun, Fake News würde ich das nicht nennen, aber natürlich haben die, die Umfragen bezahlen, ein natürliches Interesse daran, dass sein politischer Favorit...
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