Bundespolitik

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Wenn sich 2 streiten

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen gestern Abend in...

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der...

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Die Flüchtlinge an der Grenze Polen Belarus wollen wir nicht in Deutschland

Wer die gewalttätigen Bilder im Fernsehen von der Grenze zwischen Polen und Belarus sieht, der sagt ganz klar, „diese Menschen wollen wir nicht...

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Die SPD verjüngt sich in der Parteiführung

Keine Frage, Lars Klingbeil hat sich in den letzten Jahren einen hervorragenden Namen in der SPD gemacht, nicht zuletzt durch den guten und...

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Hat Christian Lindner den Bogen in den Koalitionsverhandlungen überspannt?

Das ist das, was man immer mehr hinter vorgehaltener Hand von Bundespolitikern, die an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen, denkt. Die Grünen finden sich in...

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Merz outet sich zum CDU Vorsitz

Friedrich Merz hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz angedeutet. „Ich neige dazu, das zu tun“, sagte Merz laut „Spiegel“ bei einem Auftritt vor...

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Scheitert die Ampelkoalition wieder an Christian Lindner?

Christian Lindner hat schon einmal eine Koalition platzen lassen. Wiederholt sich das jetzt? Die Verhandlungen zur Bildung der ersten „Ampelkoalition“ zumindest kommen nicht...

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Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Alternativmethoden zum Tierversuch“

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Alternativmethoden zum Tierversuch“ Vom 21. Oktober 2021 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Förderziel...

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42. Bekanntmachung über die Berufung eines Listennachfolgers in den 19. Deutschen Bundestag

Der Bundeswahlleiter 42. Bekanntmachung über die Berufung eines Listennachfolgers in den 19. Deutschen Bundestag Vom 6. Oktober 2021 Gemäß § 84 Absatz 3 der Bundeswahlordnung, der zuletzt...

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Organisierte Kriminalität in Deutschland

Die Organisierte Kriminalität in Deutschland sorgt weiterhin für enorme wirtschaftliche Schäden. Der kriminelle Schaden betrug im vergangenen Jahr über 800 Millionen Euro. Bei...

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