Bundespolitik

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Auswärtiges Amt – Ungültigkeitserklärung von Ausweisen

Auswärtiges Amt Ungültigkeitserklärung von Ausweisen Das Auswärtige Amt gibt bekannt: Der vom Chef des Protokolls am 28. Oktober 2015 mit der Gültigkeitsdauer bis 26. Oktober...

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Bekanntmachung der Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“)

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit...

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Dritte Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Bildung und Forschung Dritte Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Vom 22. Dezember...

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Ob das GUT ist?

Mit der Abschaltung von drei weiteren Kraftwerken geht der Atomausstieg am Silvesterabend in die Endphase. Ein Jahr später sollen dann auch die drei...

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Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Nr. 12/2021

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 12/​2021 Vom 19. November 2021 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß §...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ponesimod (Schubförmige Multiple Sklerose)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen...

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Bekanntmachung der Regelungen zur Festsetzung der Höhe des Ablösebetrags nach § 7 Absatz 3 und 5 des Flaggenrechtsgesetzes

Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland Bekanntmachung der Regelungen zur Festsetzung der Höhe des Ablösebetrags nach § 7 Absatz 3 und 5 des Flaggenrechtsgesetzes Vom 20. Dezember...

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225. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. September 2020 bis 30. September 2020)

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 225. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. September...

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Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für inflationsindexierte Bundesanleihen und inflationsindexierte Bundesobligationen

Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für inflationsindexierte Bundesanleihen und inflationsindexierte Bundesobligationen Vom 14. Dezember 2021 Die Emissionsbedingungen für inflationsindexierte Bundesanleihen und inflationsindexierte Bundesobligationen...

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Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes

Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Emissionsbedingungen für Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes Vom 14. Dezember 2021 Die Emissionsbedingungen für Bundesanleihen,...

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