Bundespolitik

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Bekanntmachung der Anforderungen an den Erwerb der Fachkunde für Anwendungen nichtionisierender Strahlungsquellen am Menschen – Gemeinsame Richtlinie des Bundes und der Länder, mit Ausnahme des Landes Sachsen-Anhalt

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung der Anforderungen an den Erwerb der Fachkunde für Anwendungen nichtionisierender Strahlungsquellen am Menschen Gemeinsame...

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zum Bezug und zur Anwendung monoklonaler Antikörper und zum Bezug und zur Abgabe antiviraler, oral einzunehmender Arzneimittel gegen COVID-19

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zum Bezug und zur Anwendung monoklonaler Antikörper und zum Bezug und zur Abgabe antiviraler, oral einzunehmender Arzneimittel...

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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) Vom 17. März 2022 Auf Grund des § 18 Absatz 3 Satz 2 des Arbeitsschutzgesetzes, der durch Artikel 12...

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Ukraine: Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere

Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 17. März 2022 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf...

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508. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen vom: 09.11.2021 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 508. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 9. November 2021 Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2...

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Bekanntmachung des Verbots von Vereinen – Verbot des Vereins „Fatime Versammlung e. V.“ alias „Imam Mahdi Zentrum“

Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung des Verbots von Vereinen Verbot des Vereins „Fatime Versammlung e. V.“ alias „Imam Mahdi Zentrum“ Vom 1. März 2022 Gemäß...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege Vom 19. November 2021...

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Bekanntmachung zur Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge nach § 130a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung zur Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge nach § 130a Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 3. März...

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BaFin: Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über die Übertragung eines Versicherungsbestandes Vom 2. März 2022 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 21. Dezember 2021...

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Dritte Änderung der Bekanntmachung – Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und andere organische Materialien im Kontakt mit Trinkwasser (KTW-BWGL)

Umweltbundesamt Dritte Änderung der Bekanntmachung Bewertungsgrundlage für Kunststoffe und andere organische Materialien im Kontakt mit Trinkwasser1, 2 (KTW-BWGL) Vom 7. März 2022 1 Notifiziert...

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