Bundespolitik

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Danach muss Olaf Scholz handeln

Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht...

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Anton Hofreiter, die beleidigte bayerische Leberwurst

Ja, sein politisches Leben das hat sich Anton Hofreiter dann sicherlich anders vorgestellt, denn eigentlich wollte Anton Hofreiter gerne Minister werden. Landwirtschaftsminister oder...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Odevixibat (progressive familiäre intrahepatische Cholestase)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Richtlinie zur Förderung von transnationalen Forschungsprojekten zum Thema „Integrierte photonische Sensorik der nächsten Generation“ im Rahmen der gemeinsamen Förderinitiative der Photonics21 Mirror Group in Zusammenarbeit mit dem EUREKA-Netzwerk (EUREKA Photonics Call 2022)

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von transnationalen Forschungsprojekten zum Thema „Integrierte photonische Sensorik der nächsten Generation“ im Rahmen der gemeinsamen...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Icosapent-Ethyl (Dyslipidämie, vorbehandelte Patienten)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung der Versicherungs-und-Finanzanlagen-Kaufleute-Ausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Versicherungs-und- Finanzanlagen-Kaufleute-Ausbildungsverordnung nebst Rahmenlehrplan Vom 15. März 2022 Nachstehend werden a)...

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Anhörung zur EEG-Umlagen-Senkung auf Null

Die Abschaffung der EEG-Umlage ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie gewesen. Die Sachverständigen nahmen Stellung zu...

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Blockchain-Anwendungen in Bundesministerien

In fünf Bundesministerien beziehungsweise in ihnen nachgeordneten Behörden werden Blockchain-basierte Systeme oder Anwendungen eingesetzt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/1313) auf...

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Rechtsextremisten unter Geldwäsche-Verdacht

Im Zusammenhang mit verschiedenen Vorgängen und Ermittlungsverfahren gegen Personen beziehungsweise Organisation der rechtsextremen Szene liegen der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zoll 52...

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Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes – Jahresmeldung 2021 –

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Bekanntmachung der erzeugten, übertragenen und verbleibenden Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1c des Atomgesetzes – Jahresmeldung 2021...

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