Bundespolitik
Bekanntmachung des De-Mail-Kriterienkatalogs für den Datenschutz-Nachweis nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 des De-Mail-Gesetzes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bekanntmachung des De-Mail-Kriterienkatalogs für den Datenschutz-Nachweis nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 des De-Mail-Gesetzes des Bundesbeauftragten...
Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine („BKR-Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2022“)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich der...
Ausschreibung des Deutschen Musikinstrumentenpreises 2023
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ausschreibung des Deutschen Musikinstrumentenpreises 2023 Vom 5. Mai 2022 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verleiht den...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Albutrepenonacog alfa (Überschreitung 50-Millionen-Euro-Grenze: Hämophilie B, kongenitaler Faktor-IX-Mangel)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Vandetanib (Neubewertung nach Fristablauf [Medulläres Schilddrüsenkarzinom])
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Erdnussprotein als entfettetes Pulver von Arachis hypogaea L., semen (Erdnüsse) (Erdnussallergie, ≥ 4 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Stellungnahme der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit zur Eignung von Vektoren als Teil biologischer Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 8 Absatz 2 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (BVL 127/2022/4)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung der Stellungnahme der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit zur Eignung von Vektoren als Teil biologischer Sicherheitsmaßnahmen...
Bekanntmachung der Stellungnahme der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit zur Eignung von Pseudomonas putida KT2440 als Teil biologischer Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 8 Absatz 1 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (BVL 125/2022/4)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung der Stellungnahme der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit zur Eignung von Pseudomonas putida KT2440 als Teil...
Bekanntmachung der Arbeit der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit im Jahr 2021 (BVL 124/2022/4) – 32. Bericht nach Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung der Arbeit der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit im Jahr 2021 (BVL 124/2022/4) 32. Bericht nach...
Bekanntmachung der Stellungnahme der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit zur Eignung von asporogenen, thyminabhängigen Mutanten von Bacillus subtilis 168 als Teil biologischer Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 8 Absatz 1 der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (BVL 128/2022/4)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bekanntmachung der Stellungnahme der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit zur Eignung von asporogenen, thyminabhängigen Mutanten von Bacillus...
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