Bundespolitik
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Tofacitinib (neues Anwendungsgebiet: ankylosierende Spondylitis)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Verschwendung von Lebensmitteln: BUND fordert Gesetz
Angesichts zunehmender Nahrungsknappheit in einigen Regionen der Welt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ein Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln....
Bekanntmachung – Förderprogramm „Entwicklung digitaler Technologien“ (2022 bis 2026) vom: 01.07.2022 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung Förderprogramm „Entwicklung digitaler Technologien“ (2022 bis 2026) Vom 1. Juli 2022 1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Förderziele Die Bundesregierung...
Bekanntmachung über eine Neubesetzung des Bundeswahlausschusses
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über eine Neubesetzung des Bundeswahlausschusses Vom 24. Juni 2022 Für den nach § 4 der Wahlordnung für die...
Bekanntmachung einer Mitteilung zum Deutschen Arzneibuch (Empfehlungen der Fachausschüsse der Deutschen Arzneibuch-Kommission)
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung einer Mitteilung zum Deutschen Arzneibuch (Empfehlungen der Fachausschüsse der Deutschen Arzneibuch-Kommission) Vom 28. Juni 2022 Auf Grund...
Förderrichtlinie zum ESF Plus Bundesprogramm „Rat geben – Ja zur Ausbildung!“
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Förderrichtlinie zum ESF Plus Bundesprogramm „Rat geben – Ja zur Ausbildung!“ Vom 1. Juli 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck Eine...
Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Land Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe Vom 27. Juni 2022 Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA...
Mitteilung Nr. 2003/2022 – Vorstand der Deutschen Bundesbank – Veröffentlichung personeller Veränderungen im Vorstand der Deutschen Bundesbank
Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 2003/2022 Vorstand der Deutschen Bundesbank Veröffentlichung personeller Veränderungen im Vorstand der Deutschen Bundesbank Vom 17. Juni 2022 Der Bundespräsident hat gemäß...
Bekanntmachung – Dritter Förderaufruf zum Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ zur Umsetzung von § 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung Dritter Förderaufruf zum Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ zur Umsetzung von § 11...
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