Bundespolitik
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Ceftolozan/Tazobactam (Aufhebung der Freistellung: Bakterielle Infektionen, mehrere Anwendungsgebiete)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung über die Ablehnung eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Rheinland-Pfalz
Land Rheinland-Pfalz Bekanntmachung über die Ablehnung eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Rheinland-Pfalz Vom 10. November 2022...
Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung Vom 30. November 2022 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung...
Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs Vom 23. November 2022 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Der...
Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“
Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins „Hells Angels MC Concrete City“ Vom 4. November 2022 Das Ministerium des Innern des...
Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Dorschbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2023
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung zu Sofortmaßnahmen zum Schutz des Dorschbestands in der westlichen Ostsee im Jahr 2023 Vom 4. November 2022 Soweit...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Veröffentlichung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2021
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Veröffentlichung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2021 Vom 17. November 2022 Der Gemeinsame Bundesausschuss...
Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Bundesministerium des Innern und für Heimat Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung Vom 28. November 2022 Auf Grund des § 99 Absatz 1 Nummer 1...
Bekanntmachung der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2023
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2023 Vom 22. November 2022 Auf Grund des...
Richtlinie zur Förderung von Verbundprojekten als „Kompetenzzentrum für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung in den Sprachen, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften“ im Rahmen des Forschungs-, Innovations- und Transferprojekts „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ in Kooperation mit den Ländern
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Verbundprojekten als „Kompetenzzentrum für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung in...
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