Bundespolitik
Bekanntmachung über die gemäß § 41a des Arzneimittelgesetzes registrierten Ethik-Kommissionen
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung über die gemäß § 41a des Arzneimittelgesetzes registrierten Ethik-Kommissionen Vom 7. Februar 2023 Die gemäß § 41a des...
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk (Förderung der beruflichen Ausbildung) vom: 28.02.2023
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk (Förderung der beruflichen Ausbildung) Vom 28. Februar 2023 Auf Grund...
Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2021
Bundesamt für Justiz Bekanntmachung der Auslieferungsstatistik für das Jahr 2021 Vom 31. Januar 2023 Für das Kalenderjahr 2021 wird die nachstehende Auslieferungsstatistik bekannt gemacht...
Mitteilung Nr. 10 001/2023 – Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank
Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 10 001/2023 Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank Vom 1. März 2023 Die Deutsche Bundesbank gibt den Jahresabschluss für 2022 bekannt: Bilanz...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlungen zur Impfung gegen COVID-19
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der STIKO-Empfehlungen zur Impfung gegen COVID-19 Vom 1. Dezember...
Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (TV Inflationsausgleichsprämie)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe (TV Inflationsausgleichsprämie) Vom 28. Februar 2023 Der Zentralverband...
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland Vom 20. Februar 2023 Die Tarifvertragsparteien, und zwar die...
Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere
Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 14. Februar 2023 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund...
Dritte Richtlinie zur Förderung regionaler Cluster für die MINT-Bildung von Kindern und Jugendlichen (MINT-Cluster III)
Bundesministerium für Bildung und Forschung Dritte Richtlinie zur Förderung regionaler Cluster für die MINT-Bildung von Kindern und Jugendlichen (MINT-Cluster III) Vom 27. Februar 2023...
Zweite Änderung der Richtlinien zur Förderung der internationalen Mobilität von Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern – Förderprogramm „AusbildungWeltweit“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Zweite Änderung der Richtlinien zur Förderung der internationalen Mobilität von Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern – Förderprogramm „AusbildungWeltweit“...
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