Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Alirocumab (Hypercholesterinämie, ≥ 8 Jahre bis 17 Jahre)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Debatte um Haushalt 2025: Union erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung

Vor Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 hat die Unionsfraktion scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Ampelkoalition geäußert. Insbesondere CDU-Politiker Christian Haase warf...

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Richtlinie zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie von weiteren Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer aus Forschung- und Entwicklungsvorhaben im Bereich nachhaltiger Pflanzenproduktion

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie von weiteren Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer aus Forschung- und...

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Bekanntmachung eines Hinweises auf eine Stellungnahme der Strahlenschutzkommission vom: 30.07.2024 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bekanntmachung eines Hinweises auf eine Stellungnahme der Strahlenschutzkommission Vom 30. Juli 2024 Das Bundesministerium für Umwelt,...

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Anordnung gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzes bezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzes bezüglich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining...

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Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen

Land Hessen Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Vom 11. August 2024 Auf Grund des § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,...

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Förderrichtlinie „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ – Europäischer Sozialfonds Plus (ESF Plus) – Förderperiode: 2021 bis 2027

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ Europäischer Sozialfonds Plus (ESF Plus) Förderperiode: 2021 bis 2027...

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Förderrichtlinie „Bildung und Engagement ein Leben lang (BELL)“

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderrichtlinie „Bildung und Engagement ein Leben lang (BELL)“ Vom 30. August 2024 1 Förderziel und Zuwendungszweck 1.1 Ziel...

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Strukturwandel

Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, um die angeschlagene Automobilindustrie zu unterstützen. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, dass das Kabinett...

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