Bundespolitik

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Bekanntmachung der Richtlinie zur Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bekanntmachung der Richtlinie zur Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb Vom 19. April 2023...

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Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 27. April 2023 Hiermit ordne ich...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Selinexor (Multiples Myelom (nach mindestens 4 Vortherapien, Kombination mit Dexamethason))

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung – Förderrichtlinie „mFUND“ – Elfter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Kategorie „Angewandte Forschung und Experimentelle Entwicklung“ (Förderlinie 2)

Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung Förderrichtlinie „mFUND“ Elfter Aufruf zur Einreichung von Skizzen zur Förderung von datenbasierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Kategorie...

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere

Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 30. März 2023 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf...

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Bekanntmachung Nr. 504 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen

Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel Bekanntmachung Nr. 504 über die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen Vom 8. März...

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Richtlinie im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Förderung von Forschungsprojekten mit der Tunesischen Republik unter der Beteiligung von Wissenschaft und Wirtschaft (TUNGER 2+2)

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Förderung von Forschungsprojekten...

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Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere

Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 30. März 2023 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf...

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Was erlauben sich Minister Robert Habeck in Sachen Viessmann?

Unglaublich was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck da machen will, er will den Verkauf eines Unternehmensteils von Viessmann überprüfen. Geht*s denn noch Herr Habeck? Man...

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