Bundespolitik

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BaFin: Albis Leasing AG: BaFin setzt Geldbuße fest

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 25. April 2023 eine Geldbuße in Höhe von 70.000 Euro gegen die Albis Leasing AG festgesetzt. Grund war,...

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Richtlinie „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten“ im Rahmen des Projekts Civic Innovation Platform

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Richtlinie „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten“ im Rahmen des Projekts Civic Innovation Platform Vom 28. März...

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Bekanntmachung Nr. 06/23/32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Maßnahmen zur Stärkung der funktionellen Biodiversität für eine nachhaltige Produktion im Obstanbau“ (FUBIOO)

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 06/​23/​32 zum Modell- und Demonstrationsvorhaben „Maßnahmen zur Stärkung der funktionellen Biodiversität für eine nachhaltige Produktion im Obstanbau“...

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Bekanntmachung der Dosisleistungskoeffizienten zur Berechnung der Exposition für das ungeborene Kind bei äußerer Exposition der schwangeren Person

Bundesamt für Strahlenschutz Bekanntmachung der Dosisleistungskoeffizienten zur Berechnung der Exposition für das ungeborene Kind bei äußerer Exposition der schwangeren Person Vom 17. April 2023...

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Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Dachdeckerhandwerk...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) − Efgartigimod alfa (Myasthenia gravis, AChR-Antikörper+)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) − Eptinezumab (Migräne-Prophylaxe)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...

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Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Baugewerbe...

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Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Stärkung, Erweiterung und Vernetzung von OER-Communities – Schwerpunkt innerhalb der OER-Strategie zur Realisierung eines nachhaltigen OER-förderlichen Ökosystems in der digitalen Bildung

Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Stärkung, Erweiterung und Vernetzung von OER-Communities – Schwerpunkt innerhalb der OER-Strategie zur...

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