Bundespolitik
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umweltbundesamt Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zur Einstufung eines Stoffes gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Vom...
Bekanntmachung über die der Firma Milchwerke Schwaben eG, 89021 Ulm (Donau), erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Milch- und Margarinegesetzes zur Gewinnung von Lactoferrin und Lactoperoxidase aus Magermilch für die Bereitstellung zur Käsereimilch
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung über die der Firma Milchwerke Schwaben eG, 89021 Ulm (Donau), erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des...
Bekanntmachung von Entwürfen bindender Festsetzungen von Entgelten für die in Heimarbeit in der Weberei Beschäftigten
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung von Entwürfen bindender Festsetzungen von Entgelten für die in Heimarbeit in der Weberei Beschäftigten Vom 27. Juli 2023...
Bürokratieabbau – nicht fordern – jetzt UMSETZEN
BW-Ministerpräsident Kretschmann drängt auf Bürokratieabbau in Deutschland, während die FDP von ihm verlangt, endlich Maßnahmen umzusetzen. Angesichts der übermäßigen Bürokratie und des Fachkräftemangels...
Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) für strengere Abschiebungsregeln. Er schlug vor, Ausländerbehörden zu digitalisieren und eine...
Verdacht der Vetternwirtschaft im FDP Ministerium bei Volker Wissing?
Hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing jetzt ein Problem? Wird hier dann mit gleichen Maßstäben gemessen wie bei Robert Habeck? Die Fakten: Es geht um...
Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 27. Juli 2023 Mit dem...
Bekanntmachung Nr. 8/2023 über den Erlass einer Verfügung nach § 32 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundeskartellamt Bekanntmachung Nr. 8/2023 über den Erlass einer Verfügung nach § 32 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vom 26. Juli 2023 Im Verwaltungsverfahren B9-144/19 gegen...
Bekanntmachung „Datenaustausch mit den Zulassungsbehörden – Standards für die Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt“ – Version 1.0
Kraftfahrt-Bundesamt Bekanntmachung „Datenaustausch mit den Zulassungsbehörden – Standards für die Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt“ Version 1.0 Vom 25. Juli 2023 Auf Grund des §...
Bekanntmachung Nr. 02/23/42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Soziale Dorfentwicklung – Starke Gemeinschaften für zukunftsfähige ländliche Räume“ im Rahmen des Bundesprogramms – Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nr. 02/23/42 über die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Soziale Dorfentwicklung – Starke Gemeinschaften für zukunftsfähige ländliche Räume“...
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