Bundespolitik
Was bedeutet der Leitungsvorbehalt im Bundeskabinett?
Der Leitungsvorbehalt im Kontext des Bundeskabinetts in Deutschland bezieht sich auf das Recht der Bundesminister, in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs selbst zu entscheiden, ohne...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage II (Lifestyle Arzneimittel) – Ergänzung und Aktualisierung
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage II (Lifestyle Arzneimittel) – Ergänzung und Aktualisierung Vom...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Olaparib (neues Anwendungsgebiet: Prostatakarzinom, metastasiert, kastrationsresistent, Chemotherapie nicht klinisch indiziert, Kombination mit Abirateron und/oder Prednison)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach...
Bekanntmachung nach § 35 Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der aktuellen Liste von Arzneimitteln, die auf Grund der zugelassenen Darreichungsformen und Wirkstärken zur Behandlung von Kindern notwendig sind
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bekanntmachung nach § 35 Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der aktuellen Liste von Arzneimitteln, die auf Grund der zugelassenen...
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge für das Baugewerbe Vom 3. August 2023 Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, und zwar...
Paus bald raus?
Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes wurde durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert. Sie verweigerte im Kabinett ihre Zustimmung zu den von Finanzminister Christian Lindner...
Zumindest beim Kiffen ist man sich einig
Die Sommerpause in der deutschen Politik ist vorbei, und ein wichtiges symbolisches Gesetzesvorhaben wurde im Kabinett behandelt: die geplante Freigabe von Cannabis. Doch...
Regierung
Das Bundeskabinett hat ein Solarpaket verabschiedet, um den Photovoltaik-Ausbau zu erleichtern. Es fördert Balkonkraftwerke, erweitert Mieterstrom und schafft mehr Flächen für Solarparks. Mini-Solaranlagen...
Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Nachwuchsgruppen in der naturwissenschaftlich-technischen Friedens- und Konfliktforschung mit Schwerpunkt Rüstungskontrolle“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Nachwuchsgruppen in der naturwissenschaftlich-technischen Friedens- und Konfliktforschung mit Schwerpunkt Rüstungskontrolle“ Vom...
Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 7. August 2023 Der GKV-Spitzenverband...
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