Bundespolitik
Verliert die Partei DieLinke den Fraktionsstatus im Bundestag`?
Ja, die Partei DieLinke würde ihren Fraktionsstatus im deutschen Bundestag verlieren, wenn Sarah Wagenknecht und weitere Personen die Fraktion verlassen. Im Bundestag müssen...
Klingbeil
In der anhaltenden Debatte über die Migrationspolitik steht die Frage der Integration im Mittelpunkt: Wie können wir sicherstellen, dass die hohe Zahl der...
Neuer Streit
Das Finanzministerium hat vor, keine zusätzlichen Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer im Haushaltsentwurf 2024 vorzusehen. Dies wurde aus dem Umfeld von Bundesfinanzminister...
Wagenknecht
Sahra Wagenknecht, eine prominente Figur in der deutschen Linkspartei, ist bekannt für ihre unverblümte Kritik an der politischen Ordnung und ihr Bestreben nach...
Streitmeeting Deluxe: Der politische Boxring öffnet seine Tore
Ring frei für das politische Schwergewichts-Treffen im Kanzleramt! Heute Nachmittag wird der Teppich ausgerollt (nicht zum drauf Fliegen, sondern zum Drauf Streiten), und...
Bundestag
Der Bundestag hat einen wichtigen Schritt in Richtung Infrastrukturverbesserung gemacht, indem er ein Gesetz für die beschleunigte Erweiterung und Instandsetzung des Straßen- und...
Energiesparziele bis 2030
Am 20. Oktober 2023 hat der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und Unternehmen bis...
Wachstumschancengesetz
Bundesrat äußert sich umfangreich zum geplanten Wachstumschancengesetz Der Bundesrat hat sich am 20. Oktober 2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert,...
Effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2023 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Es kann nach...
Solaranlagen in Schrebergärten
Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder auf Anregung von...
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