Bundespolitik
Bekanntmachung der 4. geänderten Satzung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der 4. geänderten Satzung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Vom 4. Juli 2023 Die Satzung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vom...
Scholz an Merz
Bundeskanzler Scholz hat sich in einem Brief an den Fraktionschef der Union, Merz, gewandt, um um Zustimmung im Kampf gegen irreguläre Migration zu...
Neuer Konflikt?
Mehrere Abgeordnete der Grünen im Bundestag haben Bedenken und Kritik an den neuesten Abschiebungsplänen der Bundesregierung geäußert, und warnen vor einem möglichen Konfliktpotential,...
Beratungen
Die Bundesregierung plant, heute strengere Abschiebungsregelungen einzuführen, um die Effektivität der Abschiebungsprozesse zu verbessern. Innenministerin Faeser hat dem Kabinett Gesetzesvorschläge präsentiert, die darauf...
Wechsel Klaus
Klaus Ernst, einst ein stolzes Gründungsmitglied der Linken, hat die Reißleine gezogen und die Partei verlassen. Der Schmerz dieses Abschieds ist evident, wie...
DieLinke
Parteivorsitzender der Linken, Martin Schirdewan, hat an Sahra Wagenknecht und neun andere Bundestagsabgeordnete appelliert, nach ihrem Austritt aus der Partei ihre Parlamentssitze niederzulegen....
Sarah der Wagen und der Knecht
Oh, welch dramatisches Theaterstück entfaltet sich vor unseren Augen! Sahra Wagenknecht, die unermüdliche Rebellin, hat beschlossen, ihr eigenes politisches Königreich zu gründen. Eine...
Faeser
Bundesinnenministerin Faeser plant eine straffere Handhabung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Sie zielt darauf ab, den Prozess zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Ein...
Grenzkontrollen
Die durchgeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz scheinen laut Bundesinnenministerin Faeser positive Ergebnisse zu zeigen. Sie erklärte gegenüber der „Bild...
Olaf Scholz und seine SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz steht inmitten einer parteiinternen Kontroverse bezüglich seiner jüngsten Bemerkungen über Abschiebungen. Parteivize Serpil Midyatli kritisierte Scholz gegenüber dem Berliner Tagesspiegel...
Neueste Kommentare