Bundespolitik
Sarah Wagenknecht – fährt sie die neue Partei vor die Wand?
In der politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich erneut ein Vorstoß von Sarah Wagenknecht ab, der bei genauer Betrachtung eine Mischung aus Déjà-vu und...
Verfahren im Investitionsprüfungsrecht
Investitionsprüfungsrecht I In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren VG 4 K 536/22 hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, den 7. November...
Zusammenarbeit fortführen?
Angesichts der anhaltenden Konflikte zwischen Israel und Gaza rücken die Beziehungen zwischen dem deutschen Staat und religiösen Verbänden in den Fokus der politischen...
Richtlinie über die Förderung der Einrichtung von Experimentierfeldern zur Digitalisierung und KI in der Landwirtschaft vom: 10.10.2023
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie über die Förderung der Einrichtung von Experimentierfeldern zur Digitalisierung und KI in der Landwirtschaft Vom 10. Oktober 2023...
250. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Oktober 2022 bis 31. Oktober 2022)
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 250. Bekanntmachung über die Zulassung von Arzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (Auszug aus den Entscheidungen der Gemeinschaft vom 1. Oktober 2022...
Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer in der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Maßnahmen zum Technologie- und Wissenstransfer in der ökologischen Land-...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Lasmiditan (Migräne Akutbehandlung)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP-SPFV)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP-SPFV) Vom 26. Oktober...
Wie lange bleibt die FDP noch in der Ampelkoalition?
Die Frage nach der Dauerhaftigkeit der Mitgliedschaft der Freien Demokratischen Partei (FDP) in der deutschen Ampelkoalition ist sowohl politisch als auch strategisch von...
Migration
Im Vorfeld eines hochrangigen Treffens zur Migrationsproblematik verlangt die CDU entschlossene Maßnahmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich in der...
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