Bundespolitik
Hat das Urteil aus Karlsruhe auch dramatische Folgen für die CDU/CSU?
Der Bundesregierung droht der nächste Milliarden-Schock: Nach dem Verfassungsgerichts-Aus für den Klimafonds der Ampel (60 Mrd. Euro) droht nun das Aus für den...
Ampelparteien: Wie will man bei solch unterscheidichen Positionen zu einer Lösung kommen?
Diese divergierenden Ansichten werfen die Frage auf, ob und wie die Ampelparteien eine gemeinsame Lösung finden können. Einerseits steht der Druck, eine stabile...
Mahnung
Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds warnen die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour vor einem strikten Sparkurs. Omid Nouripour wiederum äußerte sich...
Der Pyrrhussiege der zum Schaden des deutschen Volkes und seiner Bürger
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Corona-Krediten für den Klimaschutz und die Industriemodernisierung untersagt, könnte für die CDU einen Pyrrhussieg...
Wagenknecht scheut die Verantwortung
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will eine neue Partei gründen. Doch sie will nicht selbst an die Spitze dieser Partei treten. Stattdessen soll...
Neuer Streit in der Ampel
Der Streit in der deutschen Ampelkoalition über das Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie hat seinen Ursprung in einer Maßnahme, die während...
Schuldenbremse
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) nehmen Forderungen nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse zu. Wirtschaftsweise und Gewerkschaften fordern...
Klare Position von Scholz
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weilt heute zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Im Rahmen dieses Besuches hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)...
Bekanntmachung zu § 18g des Aufenthaltsgesetzes über die Mindestgehälter für die Blaue Karte EU vom: 13.11.2023
Bundesministerium des Innern und für Heimat Bekanntmachung zu § 18g des Aufenthaltsgesetzes über die Mindestgehälter für die Blaue Karte EU Vom 13. November...
Bekanntmachung – Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bekanntmachung Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch...
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